Darum geht’s: Was kommt eigentlich dabei raus, wenn sich CDU/CSU mit ihren konservativen Schwesterparteien im EU-Parlament Regeln für die Reisekostenerstattung ausdenken?* Maximale Gönnung für alle deutschen EU-Abgeordneten!
Hintergrund: Die Reisekosten für “normale Reisen” (also eine Reise zwischen Wohnort und Arbeitsort) setzen sich zusammen aus den realen Kosten und je einer Pauschale für Zeitaufwand und Distanz. Deshalb können Abgeordnete selbst für eine Fahrt, die sie nichts kostet, immer noch Pauschalen für Zeitaufwand und Distanz beantragen. Belege müssen sie erst ab 800 km Autofahrt einreichen. Wer eine Zugfahrt mit einer Netzkarte (die einer Bahncard 100 entspricht) absolviert, muss nach dem einmaligen Einscannen der Netzkarte gar nichts mehr einreichen. Deutsche EU-Abgeordnete haben Netzkarten für Belgien und Deutschland. (Ob EU-Abgeordnete aus anderen Staaten ebenfalls in den Genuss von Netzkarten kommen, weiß ich nicht.)
*Die Europäische Volkspartei, zu der auch CDU/CSU gehören, ist seit 1999 die größte Fraktion im Europäischen Parlament und dominiert die anderen Fraktionen seitdem bei der Festlegung aller internen Regeln.
Erst der Schreck heute morgen, dass die AfD Russlandpropaganda macht und jetzt die Überraschung: die CxU ist ein Haufen korrupter Opportunisten!
So viele überraschte Pikachus gibt es gar nicht, wie hier nötig sind.
Haben wir noch überraschte Pikachus? Keine mehr? Zwei noch?!
Schon krass wie Bürgergeldempfänger mit Bezahlkarten und Sanktionen drangsaliert werden und hier gibt es mal eben für den Zeitaufwand einer gratis Bahnfart 1. Klasse fast den gleichen Betrag der für einen ganzen Monat reichen soll.
Und natürlich wie immer ganz ohne Beleg oder Kontrolle. Das ist mir auch schon bei der Kostenpauschale der Bundestagsabgeordneten aufgefallen.
Wird eigentlich sonst wo der Zeitaufwand solcher Fahrten bezahlt? Das ist ja keine aktive Arbeitszeit oder so.
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Danke für die Info, nach was richtet sich da so ca die Bezahlung? Hier wären es ja ca 38.5€/std (netto da steuerfrei), wenn man mal von je 7std Fahrtzeit hin/zurück ausgeht.
Grade nochmal die Videobeschreibung gelesen
Die Reisekosten für “normale Reisen” (also eine Reise zwischen Wohnort und Arbeitsort) […]
Denke mal das wird dir aber nicht bezahlt oder?
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Nicht schlecht, da hat jemand wohl noch besser Verhandelt als Weselsky. Wenn die jetztige Karriere keinen Spaß mehr macht, dann empfehle ich Gewerkschaftsführer zu werden.
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Wenn keiner die Gesetzgeber einschränken kann, ist in einem Land welches Bürger hat die nicht wie in Frankreich mal auf die Straße gehen und die meinung brennen lassen eben freie Fahrt.