In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum europarechtlich auszuschließen.
Grüne warnen vor unregulierter KI
Dennoch plädierten inzwischen mehrere Grünen-Politiker dafür, der Verordnung auf EU-Ebene zuzustimmen. So sagte der Bundestagsabgeordnete Tobias Bacherle auf Anfrage von Golem.de: “Statt jetzt den AI Act auszubremsen und aufs Spiel zu setzen, muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung nachkommen und sich klar für eine Verabschiedung des AI Act einsetzen. Nach jahrelangen Verhandlungen alles aufzuknöpfen, führt nicht zu einer besseren Verordnung. Es führt lediglich dazu, dass wir bei der dringend notwendigen Regulierung von KI sehr viel Zeit verlieren.”
Nein. Du hast mich beleidigt. Das ist das einzige was du getan hast. Und sie haben nichts erreicht, das ist der Punkt. Ein solches Gesetz auf Zwang durchzusetzen nur weil es gerade eben mit viel Kaugummi einigermaßen zusammenhält bringt nichts, das ändern der scheiße im Nachhinein wird viel schwieriger und wenn man es nicht gleich richtig macht wird nichts draus. Das ist wie Pfusch am Bau, wenn das Fundament 90% passt dann kannst du kein haus drauf bauen.