Nach der Aufregung um das Veto der FDP beim EU-Lieferkettengesetz droht nun auch die Einigung auf schärfere EU-Abgaswerte für Lkw zu scheitern. Weil die FDP die Bundesregierung wohl zur Enthaltung zwingen wird und das Gesetz platzen könnte, wurde die entscheidende Abstimmung unter den EU-Staaten kurzfristig verschoben.
  • 5714@lemmy.dbzer0.comDeutsch
    38·
    9 months ago

    FDP klebt sich in Parlament fest:

    Blockade bei

    • Künstlicher Intelligenz
    • Glyphosat
    • Affirmativem Konsens (“Ja heißt Ja”)
    • Lieferketten
    • Nutzfahrzeugemissionen

    FDP scheißt entspannt auf die EU. Du musst nicht aus der EU austreten, wenn du sie eh Milei-mäßig zersägst.