Die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig schärfer bestraft werden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vereibarten einen Gesetzentwurf, der für solche Fälle bis zu drei Jahre Haft oder eine Geldstrafe vorsieht. Das soll auch dann gelten, wenn Abgeordnete ihre Stellung und ihre Beziehungen nutzen, die sie ihrem Mandat zu verdanken haben, um nebenbei Geschäfte zu machen. Erreicht werden soll dies durch eine entsprechende Ergänzung des Strafgesetzbuchs.
Du weißt schon, dass der Artikel darum geht, dass die Ampel die Strafen verschärfen will? Also sie sich tatsächlich Steine in den Weg legen wollen und allein die Union (AfD aber bestimmt auch) das ablehnt?
Dein Kommentar - selbst falls er nicht ernst gemeint war - geht mir zu sehr in Richtung “aLlE PoLiTiKeR SinD gLEiCh ScHeisSe”.
Naja, sind es Hürden wenn du nie vor hattest diesen Weg einzuschlagen? Ich bin wenig überrascht, dass ausgerechnet die Union sich da stärker betroffen sieht