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Cake day: June 12th, 2023

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  • Wenn man es ganz genau nimmt, wird hier nur mitgeteilt, dass die Kammer auf unabsehbare Zeit unbesetzt ist. Da steht jedoch nicht explizit, dass das Verfahren “ausgesetzt” oder sonstwie nicht fortgeführt würde.

    Vielleicht ist das nur ein Versuch, die Parteien - ohne Mehrarbeit für die Vertretung der Kammerbesetzung zu verursachen - auf zum bilateralen Austausch zu bewegen. Einfach zu sagen “ätsch bätsch, wir machen hier erstmal nüschts” wäre halt nicht drin.